LPT-BETRIEB NUR UNTER STRENGEN AUFLAGEN: TIERVERSUCHE MÖGLICHST VERMEIDEN

Pressemitteilung der Grünen Bürgerschaftsfraktion

Die Tierversuchseinrichtung Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) in Hamburg darf nach der behördlich angeordneten Schließung ihren Betrieb Ende August unter Auflagen wieder aufnehmen. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Die Regierungsfraktionen von Rot-Grün betonen in diesem Zusammenhang, dass das Unternehmen unter verstärkter politischer Beobachtung steht und begrüßen die aus Hamburg angeregte Bundesratsinitiative für weniger Tierversuche. Zudem beantragen SPD und Grüne in der Sitzung des Justizausschusses am 4. September eine Selbstbefassung zum Thema LPT.

Dazu Lisa Maria Otte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist eine bittere Nachricht für Tierschützende, dass LPT in Hamburg wieder Versuche mit Mäusen und anderen Nagetieren durchführen darf. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass wir für mehr Tierschutz dringend strengere Gesetze in Deutschland brauchen. Die Bundesratsinitiative des Senats, mit der nicht nur engmaschigere Kontrollen gefordert werden, sondern auch die konsequente Abkehr von Tierversuchen, die dauerhaft starke Schmerzen und schwere Leiden verursachen, ist hierfür ein starkes Zeichen. Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf haben, ob das Unternehmen die auferlegten, strengen Auflagen einhält. Die Erinnerung an die unfassbaren Bilder aus den LPT-Laboren in Niedersachsen, lassen aus meiner Sicht keinen Zweifel daran, dass Tierversuche eines Tages ganz der Vergangenheit angehören müssen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Regierungsparteien in der Bürgerschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Tierversuche in Hamburg zu vermeiden. Wir werden aus Hamburg heraus den Ersatz und die mittelfristige Abschaffung der regulatorischen Testungen an Tieren fördern. Unser Ziel ist, die bislang vorgeschriebenen standardisierten Tierversuche zur Zulassung von Medikamenten perspektivisch durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen.“

Dazu Britta Schlage, Tierschutzexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Der Fall LPT zeigt: Wir brauchen grundlegende rechtliche Veränderungen, um Tierversuche – wo es möglich ist – zu vermeiden und Tierleid zu verhindern. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative schärfere Kontrollen und engere Regularien auf Bundesebene einfordert. Wenn wir Erfolg haben, werden Unternehmen sich künftig zur Entwicklung von Tierversuchsalternativen verpflichten müssen. Doch zuvor muss sich das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung zu den Vorschlägen aus Hamburg, die mit der EU-Tierversuchsrichtlinie im Einklang sind, bekennen. Wir werden sehr genau beobachten, ob Bundesministerin Julia Klöckner ihre Hausaufgaben macht. Bis es soweit ist, werden wir in Hamburg die Tätigkeit von LPT mit strengen Auflagen und verdichteten Kontrollen engmaschig begleiten. Nur auf diese Weise können wir den schockierenden Missständen, die in Niedersachsen aufgetreten sind, in Hamburg einen Riegel vorschieben. Auch im Justizausschuss der Bürgerschaft wollen wir dieses wichtige Thema zeitnah im Rahmen einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung heben.“

Plötzlich Kandidatin

Mutig bin ich. Schon immer gewesen.

„Zu mutig, viel zu mutig!“, denke ich panisch, denn nun schauen mich mehrere Hundert Menschen erwartungsvoll an. Ich stehe auf der Bühne vor dem Mikrofon und frage mich, wie ich bloß darauf gekommen bin, mich aus dem Nichts plötzlich als Kandidatin für die Hamburgische Bürgerschaft zu bewerben.

Das war am 10. November 2019, vor nicht einmal drei Monaten. Die GRÜNEN in Hamburg hatten zur Landesmitgliederversammlung eingeladen. Aus einem Newsletter wusste ich, dass Bewerbungen um einen Platz auf dem Wahlzettel bis zum Tag der Versammlung selbst spontan eingereicht werden können. Ich war einige Monate vorher erst in die Partei eingetreten und hatte im April einen neuen Job angenommen als Führungskraft bei der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. Mich parallel voll bei den GRÜNEN reinzuhängen, war monatelang eher ein Wunschtraum geblieben. Und dann ging plötzlich alles wie im Zeitraffer.

Obwohl ich absolut neu in der Partei war, haben mich andere Frauen ermutigt, meinen Hut in den Ring zu werfen. Sie hatten gehört, dass ich viele Jahre lang bei GREENPEACE war und mit dem Gedanken spielte einfach mal eine Bewerbung abzuschicken. Junge, politisch erfahrene Frauen, die im Übrigen selbst kandidieren, haben sich Zeit für mich genommen, mir Rat gegeben und den Rücken gestärkt. Ohne sie wäre ich am 10. November niemals auf diese Bühne gegangen, um meine Rede zu halten. Ohne sie im Saal hätte ich gedacht: „Die müssen mich hier jetzt alle für verrückt halten. Wer ist diese Neue und wie kommt sie auf unsere Bühne?“

Ich spreche und schaue in die erwartungsvollen Gesichter. Es sind interessierte, engagierte Menschen. Menschen, die Ahnung haben von meinen Herzensthemen; vom Schutz unserer Demokratie, vom Klima-, Umwelt- und Tierschutz, von Hamburg. Menschen, die offen sind für Neues und offensichtlich auch offen für Neue in ihren Reihen. Ich bekomme Zwischenapplaus, mein Mut kehrt zurück und ich spreche weiter:

„[…] 14 Jahre lang bei war ich erst Aktivistin und dann hauptberuflich Kampaignerin bei Greenpeace. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Büros rund um den Globus haben uns immer beneidet darum, wie mutig und frei wir mit unseren Aktionen politischen Wandel provozieren konnten. In kaum einem anderen Land auf der Welt schützt der Staat die Meinungsfreiheit so gut wie bei uns.

Eigentlich.

Schmerzhaft müssen wir feststellen, dass das einfach nicht mehr reicht.

Wenn rechte Hetze, massive Beleidigungen und Drohungen den Alltag derjenigen prägen, die sich öffentlich für Freiheit, Vielfalt und Demokratie einsetzen – dann reicht es einfach nicht mehr aus, in der Theorie alles sagen zu dürfen.

Ich bin stolz, in einer Partei zu sein, die das nicht nur zum Thema macht, die sich den Hetzern nicht nur unerschrocken und unermüdlich entgegen stellt, sondern konkrete Maßnahmen ergreift – wie hier in Hamburg in unserem Regierungsprogramm angekündigt:

Mehr Ressourcen und eine digitale Ausstattung auf Augenhöhe in der Staatsanwaltschaft und Polizei – das ist bitter nötig zur konsequenteren Verfolgung von Hass im Netz. Wir müssen prüfen, ob eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet werden kann – denn wir brauchen Stellen, die speziell dafür zuständig sind! 

Wenn eine Journalistin über Facebook Vergewaltigungsdrohungen erhält, dann darf das einfach nicht in einem Aktenstapel untergehen zwischen irgendwelchen Wirtshaus-Beleidigungen. 

Meist werden die Täter nicht gefunden, Verfahren eingestellt, die Opfer allein gelassen. Das ist ein Desaster für die Betroffenen und ein Desaster für unsere Demokratie!

Wir müssen und wir werden den Hass im Netz, auf der Straße und in unseren Parlamenten entschieden bekämpfen – lasst mich eine weitere mutige Stimme in der Bürgerschaft sein, die den Hetzern die Stirn bietet.

[…]

Auszug aus meiner Bewerbungsrede vom 10.11.2019

Mit Applaus und etwas wackeligen Beinen gehe ich von der Bühne. Mutig, aber um ein Haar nicht zu mutig: ich werde gewählt auf den Listenplatz 51 der Grünen Landesliste.

Wie im Zeitraffer ging dieser Tag vorbei und wie im Zeitraffer bin ich von der Neuen heute plötzlich mitten im Wahlkampf und mitten in dieser tollen Partei. Ich bin wirklich beeindruckt von so viel Offenheit, Unterstützung und Herzlichkeit, dass ich allen nur raten kann: seid mutig und engagiert euch!