Ungenügende Zirkus-Verordnung scheitert im Bundesrat

Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Otte: „Klöckners Zirkus hat nun ein Ende“

In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gescheitert. Auch das Land Hamburg hat sich vehement gegen den Klöckner-Entwurf gestellt und macht sich für echten Tierschutz in der Manege stark.

Dazu Lisa Maria Otte, Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wildtiere gehören nicht in den Zirkus, ohne Wenn und Aber. Mit der Ablehnung des vorgelegten Entwurfs zur Tierschutz-Zirkusverordnung hat Hamburg im Bundesrat ein Zeichen gegen faule Kompromisse im Tierschutz gesetzt. Gemeinsam mit Ländern wie Berlin und Hessen hat die Hansestadt nicht nur konkrete Verbesserungen angemahnt, sondern der zuständigen Agrarministerin Julia Klöckner eine Grenze des Erträglichen aufgezeigt. Diese hatte den Entwurf ihres Ministeriums bereits im November 2020 in den Medien als Erfolg für den Tierschutz verkaufen wollen. Nicht nur Tierschutzorganisationen kritisierten das scharf. Die Bundesländer haben dem Zirkus des CDU-Agrarministeriums um Teil-Verbote, Ausnahmen und Übergangsfristen nun ein Ende gesetzt und erteilen damit der nächsten Bundesregierung einen unmissverständlichen Auftrag für ein echtes Wildtierverbot in der Manege.“

https://twitter.com/LisaMariaOtte/status/1408379586442842112

Hintergrund: 

Die größten Kritikpunkte an dem vom Bundesagrarministerium vorgelegten Entwurf der Tierschutz-Zirkusverordnung sind die Ausnahmen einiger Wildtierarten vom Haltungsverbot (darunter Großkatzen, Robben und Reptilien) sowie der Wildtiere im Bestand und nicht vorhandene Sanktionsmöglichkeiten wie Bußgelder bei Verstößen. Insgesamt lässt der Entwurf viele Schlupflöcher, die das Leid der Wildtiere im Zirkus verlängern.

In insgesamt 23 EU-Mitgliedstaaten gelten für den Einsatz von Wildtieren in Zirkussen bereits Beschränkungen. In Deutschland gibt es diese Regelungen nicht, die Bundesrepublik ist gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien Schlusslicht. (Wild-)Tiere im Zirkus müssen Kunststücke vorführen, die nicht ihrem natürlichen Verhalten entsprechen. Auch ihre Unterbringung und der beengte Transport, der bei häufigem Reisen erforderlich ist, sind nicht tiergerecht. Dennoch sind in Deutschland noch über 300 reisende Zirkusse mit Tieren unterwegs. Neben dem Bundesrat hatte auch die Agrarministerkonferenz 2019 die Bundesregierung aufgefordert, diesen Missstand zu beheben und das Leid von Wildtieren in Zirkussen zu beenden. 

Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN protestiert vor dem Bundesrat gegen den Erlass der ungenügenden Tierschutz-Zirkusverordnung.