Ich bin sehr froh, dass wir zum Jahresende gleich mehrere Tierschutz-Projekte für Hamburg auf den Weg bringen: Es geht um Streunerkatzen, unsere Stadttauben und um Unterstützung für die Tiere der Geflüchteten aus der Ukraine.
Denn diese Woche tagt die Hamburgische Bürgerschaft gleich drei Tage hintereinander. Wir beraten über die Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2023 und 2024, über den Haushalt. Und wir entscheiden, wofür in den nächsten zwei Jahren in dieser Stadt Geld ausgegeben wird.
In den letzten Jahren war für Tierschutz nur bedingt Geld da. Das habe ich als Sprecherin für Tierschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion schmerzlich zu spüren bekommen, wenn es um konkrete Lösungen ging. Dabei gibt es so viele wichtige Themen, die wir zum Wohl der Tiere bewegen müssen. Deswegen habe ich mich dafür stark gemacht, dass hier künftig mehr möglich ist und weitere Tierschutz-Projekte vorangetrieben werden können.
180.000 Euro für den Katzenschutz
Für den kommenden Haushalt 2023/24 sind 180.000 Euro für das Thema Katzenschutz reserviert. Ich habe so viele Gespräche zu einer Katzenschutzverordnung geführt und war auch selbst mit Ehrenamtlichen unterwegs, die wild lebende Streunerkatzen versorgen, einfangen und dann kastrieren lassen. Im Sommer 2021 hatten wir einen Antrag eingebracht: Der Senat sollte prüfen, ob eine Katzenschutzverordnung für Hamburg eingeführt werden kann. Das Ergebnis: Dies ist für das gesamte Stadtgebiet möglich. Aber für die fachlich-rechtliche Ausgestaltung dieser Verordnung sind Gelder nötig, die nun im Rahmen des Doppelhaushalts bewilligt werden. Wir sind also einen guten Schritt weiter, dass Hamburg eine Katzenschutzverordnung bekommt!
70.000 Euro für Stadttauben
Auch den Stadttauben in Hamburg geht es nicht gut. Es sind so viele Vögel und ihre Lebensbedingungen sind erschreckend. Taubenschläge können dieses Leid mindern – und gleichzeitig die Populationszahl Tiere verringern, da die Eier in den Nestern durch Attrappen ausgetauscht werden (mehr erfahren: Wie genau funktioniert das Prinzip Taubenschlag?). Einige wenige Taubenschläge gibt es bereits in Hamburg, bei denen Akteure aus Verkehrswesen, Tierschutzvereinen und Privatwirtschaft zusammenarbeiten. Aber für weitere Taubenhäuser treten immer wieder Hürden auf, was etwa die Gegebenheiten vor Ort oder die Betreuung angeht. Mein Ziel ist eine hamburgweit angelegte Lösung. Um dieses Konzept zu ermöglichen und den Taubenschutz voranzutreiben, stellt die Hamburgische Bürgerschaft in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 insgesamt 70.000 Euro zur Verfügung.
Hilfe für Geflüchtete mit ihren Haustieren
In diesem Jahr hat uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schwer erschüttert. Es ist so wichtig, dass Hamburg sich hier engagiert und Geflüchtete aufnimmt. In unserer Stadt werden in Kürze 50.000 geflüchtete Menschen in öffentlicher Unterbringung leben. Hinzu kommen Privatunterkünfte.
Viele Schutzsuchende flüchten gemeinsam mit ihren Haustieren. Doch leider können diese nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte mitgenommen werden. Die städtischen Kapazitäten im Tierheim an der Süderstraße sind aber aktuell erschöpft und die Lage für Geflüchtete mit Tieren dramatisch. Daher haben wir für den Doppelhaushalt 2023/24 insgesamt zusätzliche 70.000 Euro bereitgestellt, damit die Tiere gut und professionell versorgt werden können.
3,83 Millionen für Tierheim
Als Transferleistungen von der Stadt Hamburg sind in den nächsten zwei Jahren 3,83 Millionen Euro für unser Tierheim eingeplant. Die Stadt hat ihre hoheitlichen Aufgaben (bzw. Pflichten) zur Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren an den Hamburger Tierschutzverein von 1841 mit seinem Tierheim an der Süderstraße übertragen. Unsere beiden Tierheime, die Auffangstationen und Vereine werden aber auch darüber hinaus Unterstützung brauchen. Dafür setze ich mich weiterhin ein (mehr zu meinem Sanierungsfonds-Antrag Katzenhaus).
So funktioniert der Haushalt
Den Einsatz ihrer finanziellen Mittel plant und steuert die Freie und Hansestadt Hamburg mithilfe des Haushalts. So erfüllt sie ihre öffentlichen Aufgaben. Die Haushaltspläne der einzelnen Behörden werden vom Senat für jeweils zwei Jahre aufgestellt und in den folgenden Monaten in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. Zu den abschließenden Haushaltsberatungen – diesmal vom 13. bis 15. Dezember 2022 – bringen die Fraktionen auch eigene Anträge ein. So setzen sie Schwerpunkte und ermöglichen ausgewählte Projekte. Am Ende der Beratungen beschließt die Bürgerschaft die Haushaltspläne und damit den Gesamthaushalt für die kommenden zwei Jahre. Im Doppelhaushalt 2023/2024 stehen mehr als 37 Milliarden Euro zur Verfügung.
