Seit 2020 darf ich mich als tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion einsetzen für mehr Tierschutz in Hamburg. Nun steht diese Legislaturperiode kurz vor ihrem Abschluss. Was haben wir erreicht? Ein Rückblick auf 5 Jahre Arbeit als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Geld im Haushalt für Tierunterbringung von 1,915 Mio. (2022) auf 5,9 Mio. Euro (2025) mehr als verdreifacht
Dezember 2024: Im Doppelhaushalt, den die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet hat, steht inzwischen deutlich mehr Geld für die Unterbringung von Tieren bereit. Waren 2022 noch 1,915 Mio. Euro für die Übernahme hoheitlicher Aufgaben im Tierschutz vorgesehen, sind es ab 2025 bis zu 5,9 Mio. Euro. Durch eine Verpflichtungsermächtigung ist es dem Senat möglich, hier Verträge mit vierjähriger Laufzeit bis 2028 zu schließen. Dafür stehen für die kommenden vier Jahre insgesamt 23,6 Mio. Euro zur Verfügung.

Neue Räumlichkeiten und Miete für die Tiertafel Hamburg
Juni/Dezember 2024: Da der Mietvertrag auslief, benötigte die Tiertafel neue Räumlichkeiten. Die höheren Mietkosten am neuen Standort kann der Verein jedoch nicht allein tragen. Die Regierungsfraktionen stellen mit ihrem Antrag deshalb über einen Zeitraum von drei Jahren gemeinsam mit der Bezirksversammlung Wandsbek bis zu 50.000 Euro pro Jahr für die Miete bereit. Inzwischen finden die Ausgaben bereits in den neuen Räumen statt.

Hamburger Dom ohne gewerbliche Zurschaustellung von Tieren
November 2024: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ab 2024 Veranstaltungen, die von der Stadt Hamburg ausgerichtet werden, ohne die gewerbliche Präsentation lebender Tiere stattfinden sollen. In der gesamten Legislatur gab es kein Ponykarussell auf dem Dom, allerdings war dies lange noch nicht de jure festgeschrieben. Am 20. November 2024 wurde endlich die Domverordnung angepasst, sodass die gewerbliche Zurschaustellung von Tieren auf dem Dom künftig nicht mehr möglich ist.

Tierheim Süderstraße: Sanierung Katzenhaus
März 2022: Über einen Antrag in der Bürgerschaft wurden 390.000 Euro für die Sanierung des Katzenhauses für den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTVI) bereitgestellt. Das Gebäude war einsturzgefährdet, sodass keine privat abgegebenen Katzen mehr aufgenommen werden konnten. Die Sanierungsarbeiten wurden im Herbst 2022 aufgenommen.
Auch das Gelände des Tierheims konnte erweitert werden. Eine Teilfläche des benachbarten Hundesportvereins wurde an den HTV verpachtet, sodass sich das Tierheim Betriebsgelände vergrößerte.

Katzenschutzverordnung kommt 2026
Seit 2021: Um das Leid der Straßenkatzen zu mindern, forderten wir im August 2021 eine Kastrations- und Chippflicht für Freigänger-Katzen sowie weiterhin die Kastration möglichst vieler Straßenkatzen in Hamburg. Der Prüfbericht des Senats im Sommer 2022 besagte, dass die Einführung einer Katzenschutzverordnung für das gesamte Hamburger Stadtgebiet grundsätzlich möglich ist. Für die fachlich-rechtliche Ausgestaltung der Verordnung waren Gelder erforderlich, die durch unser Wirken im Doppelhaushalt 2023/24 berücksichtigt wurden. Anfang 2025 hat die zuständige Behörde die neue Verordnung veröffentlicht, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Situation von Hamburgs Stadttauben verbessern
Unser Ziel ist es, die Taubenpopulation in der Hansestadt langfristig tierschutzkonform mithilfe von Taubenschlägen zu verringern und dabei ihre Gesundheit zu fördern. Wir haben zahlreiche Fachgespräche geführt und an runden Tischen in den Bezirken teilgenommen. Neben den Tierschutzakteur*innen und Bezirken sind wir auch mit der Bahn und Unternehmen im Kontakt, um Taubenschläge als Lösungsmodell bekannter zu machen.
Frühjahr/Sommer 2022: Um den Diskurs über Stadttauben zu fördern, habe ich den Bahnhofsmanager des Hauptbahnhofs zusammengebracht mit der Technischen Universität Braunschweig. Studierende entwickelten in dem Seminar „Hamburger Hauptbahnhof – Hotspot Stadttaube“ im Sommer 2022 Modellentwürfe für Taubenschläge und Ideen zur Aufklärung über die Tiere.
Dezember 2022: Auf unsere Initiative konnte im Doppelhaushalt 2023/24 ein Betrag von 70.000 Euro für den städtischen Taubenschutz in Hamburg beschlossen werden.
März 2024: Verabschiedung eines Antrags der Regierungsfraktionen für den Betrieb von jeweils drei Taubenschlägen am Hauptbahnhof sowie am Bahnhof Altona, wofür in den nächsten drei Jahren jeweils 350.000 Euro bereitstehen. Neben mehr Tierschutz und Sauberkeit leistet die kontrollierte Entnahme von Eiern auch einen Beitrag für die langfristige Reduzierung der Population. Die Bezirke sind nun mit der Umsetzung des Taubenschlag-Projekts beauftragt.
November 2024: Am Barmbeker Bahnhof wurde der erste städtische Taubenschlag eröffnet. Tierschutzvereine stellten für die Inbetriebnahme Locktauben bereit, eine Aufklärungskampagne sensibilisiert die Anwohnenden für die Wirkweise von Taubenschlägen. Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert durch eine Doktorandin der Tierhochschule Hannover. Auch hier war es eine tolle Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Bürgerschaft, Fachbehörde und Veterinäramt

Einsatz gegen illegalen Welpenhandel
Dezember 2021 sowie 2023, 2024: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wurde eine Öffentlichkeitskampagne gegen den illegalen Welpenhandel durchgeführt. Großflächige Plakate machten in ganz Hamburg auf das Thema aufmerksam, flankiert von Social-Media-Posts und einer ausführlichen Themenseite auf Hamburg.de.
Oktober 2022: Der Antrag der Regierungsparteien zum illegalen Welpenhandel fordert den Senat auf, die Kampagne 2023 und in Folgejahren fortzuführen und potenzielle Käufer*innen über die mit Welpenkäufen verbundenen Risiken und die erforderlichen Verschärfungen des Tierschutzrechts aufzuklären. Außerdem hatte der Antrag den Senat aufgefordert, auf Bundesebene Gesetzesverschärfungen anzumahnen, um stärker gegen den illegalen Welpenhandel und den anonymen Tierhandel vorgehen zu können.
Juni 2023: Ein von Hamburg initiierter Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Gesetzesverschärfungen in diesem Bereich: Der Bund soll die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen prüfen und Vollzugslücken schließen. Vorgeschlagen wurde die Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung der Anbieter*innen durch Onlineplattformen, eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen und die Einrichtung einer zentralen länderübergreifenden Datenbank, die Informationen über Tierhaltungs- und Betreuungsverbote enthält.

Haustiere von Geflüchteten aus der Ukraine
Dezember 2022: Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben ihre Haustiere mit auf die Flucht genommen. In der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist eine Aufnahme von Haustieren aber leider nicht möglich. Daher bedurfte es temporärer externer Unterbringungsoptionen entweder in Tierheimen oder bei kundigen Privatpersonen. Da im Herbst 2022 die Kapazitäten bei den Tierheimen erschöpft waren, wurden für 2023 und 2024 jeweils 35.000 Euro bereitgestellt, um der Herausforderung zu begegnen.

Hühnerrettung mit Rettet das Huhn e.V.
Januar 2022: Tierschutz bedeutet auch, vor Ort zu sehen, wie es den landwirtschaftlich genutzten Tieren geht. So habe ich mich an einer legalen Aktion von Rettet das Huhn beteiligt, bei der der Verein in einem norddeutschen Freilandbetrieb 820 Tiere vor dem Tod nach Ausmusterung als Legehenne bewahrt hat. Die Hühner sind an Menschen vermittelt worden, die den Tieren ein neues Leben in ihren Gärten geben.

Schließung des Tierversuchslabor LPT/Provivo Biosciences
Januar 2022: Die Tierversuchslabore der Firma LPT, in denen es zu verschiedenen Tierschutzverstößen kam, sind geschlossen. Nach der Aufdeckung des Skandals und großen öffentlichen Protesten hatte Hamburg der Firma zunächst die Erlaubnis zur Durchführung von Tierversuchen entzogen, unterlag dann aber vor Gericht. Auf die Ankündigung scharfer Kontrollen durch die BJV folgte im Herbst 2021 die Bekanntmachung des Unternehmens, künftig auf Tierversuche zu verzichten. Im Januar 2022 wurde die Tierhaltungserlaubnis zurückgegeben. Sämtliche Tierversuchsbewilligungen für das Unternehmen in Hamburg sind damit erloschen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2022 hat das Labor seine Unternehmenstätigkeit komplett aufgegeben.

Tierhaus Steilshoop
Dezember 2021: Über einen Sanierungsfondsantrag konnten wir 200.000 Euro für das Tierhaus Steilshoop bewilligen. Die Tierschutz-Einrichtung, die Kindern den richtigen Umgang mit Tieren näherbringt, musste umziehen, da das bisherige Gelände für preisgünstige Mietwohnungen vorgesehen ist. An der neuen Adresse waren vielfältige Sanierungen erforderlich. Hierfür zogen Bürgerschaft, Bezirk und Fachbehörden an einem Strang.

Igel-Krankenstation für Looki
Mai 2021: Mit der Tronc-Mittelvergabe konnten der Wildtierstation Looki in Bergedorf helfen: Knapp 23.000 Euro werden aktuell in eine winterfeste Intensivstation für Tiere, Umbauten für Tiergehege und in ein Tiny House als Aufenthaltsraum investiert. Der Aufbau des Tiny House startete im Dezember 2022 und wurde 2023 fertiggestellt.

Keine Verkäufe von lebenden Tieren auf dem Fischmarkt
April 2021/September 2022: Um den Verkauf lebender Tiere wie Hühner, Kaninchen und Meerschweinchen auf dem Touristen-Hotspot Fischmarkt zu beenden, haben wir den Senat um entsprechende Prüfung gebeten. Der Prüfbericht kam im September 2022. Nach meinem Einsatz wurde schließlich die Marktordnung geändert, sodass seit 2023 keine lebenden Tiere mehr auf dem Fischmarkt verkauft werden dürfen (Ausnahme: aquatische Tiere für den Verzehr).

Prüfung von Corona-Hilfen für Tierschutz
April 2021: Auch die Tierschutzvereine hatten während der Corona-Pandemie mit vielfältigen Mehrausgaben zu stemmen. Deshalb haben wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Daraufhin ist der Senat in den Austausch mit den Tierschutzvereinen der Stadt gegangen, um zu klären, wie schwerwiegend sich deren Arbeit durch die Einschränkungen und Auswirkungen von Corona verändert hat. Ziel war es, den Vereinen Hilfestellungen zu geben. Der Senat berichtete im Februar 2022 über seine Aktivitäten.

Vernetzung mit Tierschutzakteur*innen in Hamburg
Seit 2020: Ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit ist die Vernetzung mit den Tierschutzakteur*innen in der Hansestadt. Hier haben wir seit Beginn der Legislaturperiode durch viele Besuche und Gespräche die Wünsche der Vereine und Initiativen mitgenommen und sind in intensivem Austausch. Der nächste Schritt war eine bessere Vernetzung aller Tierschutzakteur*innen auch untereinander, wozu wir ab August 2022 gemeinsam mit der Bastet Stiftung Hamburg zu regelmäßigen Netzwerktreffen eingeladen haben und uns aktiv um die Belange der Tierschützer*innen in Hamburg kümmern. Die Bastet Stiftung hat bei jedem Netzwerktermin Fördergelder in Höhe von 20.000 Euro für Tierschutzprojekte vergeben.